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20220127220332
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19:09
06.04.2021
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dringt auf ein einheitliches Agieren von Bund und allen Ländern gegen die Pandemie. Entscheidend sei nicht, auf welchem Weg dies erreicht werde, ob durch mehr Bundeskompetenzen oder Absprachen der Länder: "Entscheidend ist, dass es passiert", sagte der CDU-Politiker in der ARD.
Es brauche "möglichst große Einheitlichkeit und Einigkeit (...) zwischen Bund und vor allem auch möglichst allen 16 Ländern, vor allem darüber, dass die Inzidenz nicht über 100 steigen darf und sollte, ohne dass dann eben auch sehr stark Maßnahmen ergriffen werden".

18:33
06.04.2021
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat erhebliche Zweifel an dem Mittel der Ausgangsbeschränkungen geäußert. Das OVG bestätigte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Dieses hatte erklärt, dass die angeordnete Ausgangsbeschränkung in der Region Hannover im Einzelfall voraussichtlich rechtswidrig ist. 
Die Region Hannover hob daraufhin am Abend die entsprechende Allgemeinverfügung mit sofortiger Wirkung auf. Zuvor war dort das Verlassen von Wohnungen und Häusern zwischen 22.00 und 5.00 Uhr nur mit triftigem Grund erlaubt.

18:01
06.04.2021
Die Virologin Sandra Ciesek sieht Öffnungsstrategien wie etwa im Saarland oder in Modellregionen kritisch. "Die Verantwortung wird auf den Bürger abgewälzt", sagt die Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt im NDR-Podcast "Das Coronavirus-Update". "Wenn geöffnet wird, muss dem Bürger klar sein, dass das nichts mit Sicherheit zu tun hat." 

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