Innenminister Horst Seehofer wirbt für bundesweit einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz. "Es gibt die große Sehnsucht in der Bevölkerung nach einheitlichen Regeln. Mein Vorschlag ist deshalb, die einheitlichen Regeln durch ein Bundesgesetz festzulegen", sagt der CSU-Politiker der Welt am Sonntag. "Dieses Gesetz sollte genau vorschreiben, welche Schritte bei den jeweiligen Inzidenzwerten unternommen werden müssten - von der Verschärfung bis zur Lockerung."
So ein Gesetz könnte nach Seehofers Worten in kürzester Zeit beschlossen werden. "Da es wie alle Bundesgesetze durch den Bundestag und den Bundesrat verabschiedet würde, wäre auch größtmögliche Legitimation hergestellt, was die Opposition immer wieder gefordert hat", sagt der Innenminister. "Es bleibt dabei, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen müssen."

Bei der Bewältigung der Corona-Krise darf aus Sicht des Mittelstands-Netzwerks AiF die Forschungsförderung nicht zu kurz kommen. Zwar würden die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie durch einen Milliarden-Schutzschirm abgefedert. "Doch gerade jetzt kommt es darauf an, mittelständische Firmen in ihrer Innovationsaktivität gezielt zu unterstützen", fordert AiF-Präsident Sebastian Bauer. Angesichts steigender Corona-Staatsschulden sei die Gefahr groß, dass nach der Krise an der Forschung gespart werde.
Die Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen (AiF) führt Mittelstandsfirmen und Forschung zusammen. Kleine und mittlere Betriebe haben im Gegensatz zu großen Konzernen häufig keine eigene Abteilung für Forschung und Entwicklung. Über das AiF-Netzwerk soll ihnen Zugang zu Technologien erleichtert werden.