Letztes Update:
20220127220332

14:47
03.04.2021
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht keine Notwendigkeit dafür, im Grundgesetz die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustandes einzuführen. Er widersprach damit der Forderung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU). Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Maier, mehr Zentralismus sei der falsche Ansatz. "Es ist besser, an der Weiterentwicklung föderaler Strukturen zu arbeiten, anstatt diese in Frage zu stellen."
Maier hatte in der Vergangenheit wiederholt für einen Bund-Länder-Krisenstab geworben, der in der Corona-Krise die Konferenzen der Regierungschefs vorbereitet. De Maizière hält hingegen "die Regelung eines Ausnahmezustandes für Deutschland" für unerlässlich. Die gegenwärtigen Entscheidungsverfahren - zum Beispiel über die Ministerpräsidentenkonferenz - verlangten in Krisensituationen zu viel Zeit, sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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14:19
03.04.2021
Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich in Krisenzeiten mehr Entscheidungsspielraum für die Bundesregierung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprechen sich 53 Prozent der Befragten dafür aus, dem Bund mehr Möglichkeiten zu geben, Maßnahmen zur Krisenbewältigung auch ohne Zustimmung der Länder zu beschließen. 36 Prozent meinten dagegen, Bund und Länder sollten die wesentlichen Entscheidungen weiterhin gemeinsam treffen. 11 Prozent machten keine Angaben.
Die wesentlichen Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden derzeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder gefällt. Die Umsetzung liegt in vielen Fällen aber bei den Ländern und wird unterschiedlich gehandhabt. Merkel hatte zuletzt mehrere Bundesländer wegen ihres Krisenmanagements kritisiert.

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