Vor der für morgen in Stuttgart geplanten "Querdenker"-Demonstration hat das Gesundheitsministerium von Baden-Württemberg eindringlich darauf hingewiesen, dass die Corona-Verordnung durchaus ein Verbot hergebe. "Meine Prognose ist, dass die Hygieneregeln bei der Veranstaltung nicht eingehalten werden", so Ministerialdirektor Uwe Lahl.
Die Stadt Stuttgart sieht allerdings nach wie vor keine Handhabe für ein Verbot. "Die Latte für ein Versammlungsverbot hängt sehr hoch", so Ordnungsbürgermeister Clemens Maier. "Wir können rechtlich nichts gegen diese Versammlung unternehmen und haben nur die Möglichkeit, über Auflagen zu arbeiten." Sollten diese aber nicht beachtet werden, werde die Versammlung aufgelöst.