Letztes Update:
20220127220332

11:57
02.04.2021
Der EU-Rechnungshof warnt vor Missbrauch und Betrügereien bei den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfen der Europäischen Union. "Je schneller viel Geld auf die Straße gebracht wird, desto mehr steigen die Risiken, das ist zwangsläufig so", sagt Rechnungshofpräsident Klaus-Heiner Lehne. Entscheidend seien deshalb wirksame Kontrollen.
Das 750-Milliarden-Euro-Programm mit Wirtschaftshilfen nach der Corona-Krise wird derzeit vorbereitet. Obwohl in Deutschland ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht läuft, hofft die EU-Kommission auf einen pünktlichen Start Ende Juni. Insgesamt sind im EU-Haushaltsrahmen bis 2027 rund 1,8 Billionen Euro eingeplant.

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11:38
02.04.2021
Verkehrsminister Andreas Scheuer spricht sich für eine Verlängerung der generellen Testpflicht für Flugreisen nach Deutschland aus: "Sie muss beibehalten werden. Das wird sich in den nächsten Wochen einspielen. Testen wird zu einer Selbstverständlichkeit werden, wenn man unterwegs ist. Das brauchen wir als Brücke, bis wir durchgeimpft sind."
Weiter erklärt er: "Wir haben in Zusammenarbeit mit Airlines und Reiseveranstaltern sehr pragmatische und gute Lösungen für die Testpflicht gefunden für jeden, der im Ausland wie Mallorca unterwegs ist - auch wenn ich ganz deutlich sagen will: Zum jetzigen Zeitpunkt sind Auslandsreisen keine gute Idee."

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