Letztes Update:
20220127220332

09:46
02.04.2021
Einige Bundesländer haben vor Ostern in Alten- und Pflegeheimen die Corona-Regeln angesichts hoher Impfquoten gelockert. In Mecklenburg-Vorpommern können Bewohner laut Sozialministerium seit gestern je nach Impffortschritt im Heim öfter Besucher empfangen und auch miteinander mehr unternehmen. In der Tagespflege in Thüringen sind laut Landesverordnung von Mittwoch wiederum Gruppenangebote in Abhängigkeit von der Infektionslage möglich.
Beispielsweise auch in Bayern, Hessen oder Schleswig-Holstein wurden vor kurzem nach Angabe der zuständigen Ministerien die Corona-Regeln in Alten- und Pflegeheimen entschärft. Aber nicht alle Bundesländer gehen diesen Weg: So ließen zum Beispiel Baden-Württemberg und Niedersachsen die Schutzmaßnahmen in Alten- und Pflegeheimen in der Neuauflage ihrer Corona-Verordnung unverändert. 

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08:59
02.04.2021
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, verteidigt Deutschlands Corona-Management. "Alle freiheitlichen Gesellschaften haben in der Pandemie mit kolossalen Herausforderungen zu kämpfen, und natürlich ist jeder Fehler einer zu viel", sagt Harbarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wenn man aber unter Zeitdruck und Unsicherheit entscheiden müsse, bestehe immer die Gefahr von Fehlern. "Gleichzeitig sollte man nicht ausblenden, dass die Verantwortlichen ihre Entscheidungen mit dem Kenntnisstand von heute treffen müssen, die Bewertung dieser Entscheidungen dann aber oft einige Wochen später auf Grundlage eines ganz anderen Kenntnisstandes erfolgt."
Die Einschätzung, dass der deutsche Föderalismus die Krisenbewältigung lähme, teilt der Gerichtspräsident nicht: "Frankreich kennt keinen Föderalismus und kommt mit seinem zentralstaatlichen Ansatz bisher schlechter durch die Krise als Deutschland." Allerdings seien Konstellationen möglich, in denen ein bundesweit einheitliches Vorgehen sinnvoller sein könne.

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