Letztes Update:
20220127220332

10:08
29.03.2021
Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht sich dafür aus, dass der Bund im Kampf gegen die Pandemie das Ruder übernimmt. Dafür könne entweder das Infektionsschutzgesetz präzisiert oder ein eigenes Gesetz beschlossen werden, in dem dann genau geregelt sei, "was bei welcher Inzidenz zu geschehen hat". Der Bund habe "von jeher die Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet", sagt der CSU-Politiker der Süddeutschen Zeitung, "man muss nur Gebrauch davon machen". 
Die Corona-Bekämpfung über Ministerpräsidentenkonferenzen zu betreiben, halte er für falsch, so der Innenminister: "Dieses Verfahren kann man so nicht weitermachen." Besser wäre es, die notwendigen Maßnahmen durch Bundestag und Bundesrat beschließen zu lassen. 

extern
Akzeptieren

10:03
29.03.2021
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände spricht sich gegen eine Corona-Testpflicht für Firmen aus. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erklärt, die privaten Unternehmen hätten ihre Testanstrengungen stark ausgeweitet: "Mit dem ständigen Drohen einer gesetzlichen Regelung wird dieses Engagement nicht anerkannt. Ein Testgesetz schafft nicht mehr Schutz, sondern mehr Bürokratie, mehr Kosten, weniger Eigeninitiative und einen Haufen ungeklärter rechtlicher und organisatorischer Fragen."

09:36
29.03.2021
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kann sich eine bundeseinheitliche Regelung für Corona-Maßnahmen per Gesetz vorstellen und fordert den Bund zum Handeln auf. "Man kann es im Infektionsschutzgesetz festlegen - ist mir auch recht - Hauptsache, es ist ein einheitlicher Rahmen", sagt Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. "Das Kanzleramt ist seit Februar gefordert, den Rahmen- und Stufenplan einfach abzuschreiben. Das könnte ein Praktikant machen - die bestehenden Stufenpläne aus Deutschland übereinanderlegen und dann gucken, ob das den Regeln entspricht, die das Kanzleramt sich wünscht", so Ramelow. 
Er fordert den Bund mit Nachdruck zum Handeln auf. "Ich sage im März und April immer noch: Dann macht es doch endlich! Es geht um das Tun und nicht um das Reden", sagte Ramelow. 

An dieser Stelle sind Inhalte eines Drittanbieters zu sehen. Durch Ihre Zustimmung akzeptieren Sie, dass dieser Anbieter eigene Analyse-Daten erhebt.
www.pz-news.de/datenschutz
Akzeptieren