Letztes Update:
20220127220332
Aus dem Zickzackkurs der Bundesregierung wird nun ein Schlingerkurs mit doppeltem Rückwärtssalto. DRV-Präsident Norbert Fiebig 21:33
24.03.2021

21:03
24.03.2021
Trotz stark steigender Corona-Infektionszahlen lehnt die SPD im Bundestag ein Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland ab. Ein generelles Verbot von Reisen in beliebte Urlaubsgebiete werde es mit der SPD-Fraktion nicht geben, sagt deren parlamentarischer Geschäftsführer, Carsten Schneider. "Generell Reisen ins Ausland zu verbieten, geht über sinnvolle Schutzmaßnahmen hinaus, ist unverhältnismäßig und trägt zur weiteren Verunsicherung der Bevölkerung bei."
Laut Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer prüft die Bundesregierung, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend unterbunden werden könnten; von einem Verbot sprach sie nicht.

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20:39
24.03.2021
Bundeskanzlerin Angela Merkel weist die Forderung der Opposition zurück, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun", so die Regierungschefin in einem ARD-"Brennpunkt". Sie habe die Menschen für einen Fehler um Verzeihung gebeten. "Das ist, glaube ich, das Richtige, was zu tun ist. Ich habe ansonsten die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlamentes."
FDP, AfD und Linke hatten Merkel nahegelegt, nach dem Zurückziehen der Osterruhe-Regelung zu prüfen, ob sie für ihren Kurs im Bundestag noch eine Mehrheit hat.

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