Letztes Update:
20220127220332

17:53
24.03.2021
Gesundheitsminister Jens Spahn soll für den Kampf gegen die Corona-Pandemie weitere knapp sechs Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt einsetzen können. Der größte Teil diene zur Finanzierung der kostenlosen Schnelltests, die jeder seit 8. März regelmäßig in einem Testzentrum vor Ort in Anspruch nehmen kann, sagt der Unions-Haushaltsexperte Eckardt Rehberg.
Für Tests sind bis zu 3,3 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus einer Vorlage des Finanzministeriums hervorgeht. Für die künftig auch in Praxen geplanten Impfungen sollen bis zu 1,5 Milliarden Euro für die Vergütung der Ärzte bereit stehen. Eine Milliarde Euro ist zudem zur Unterstützung von Kliniken vorgesehen. Über die Freigabe der Mittel soll noch der Haushaltsausschuss des Bundestags entscheiden.

17:33
24.03.2021
Aus Ärger über die Corona-Regeln hat ein 30-Jähriger Molotow-Cocktails in das Rathaus von Delmenhorst in Niedersachsen geworfen. Laut Polizei gestand der mutmaßliche Täter die Tat. Hinweise auf andere Motive gebe es nicht. Neben den Brandexperten der Polizei ermittele auch der für politische Kriminalität zuständige Staatsschutz. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ordnete Untersuchungshaft für den Verdächtigen an. 
"Ich bin fassungslos", sagt Oberbürgermeister Axel Jahnz in einer Mitteilung. "Der Täter hat nicht nur das Gebäude beschädigt, sondern auch Menschen in Gefahr gebracht. Im selben Flügel des Rathauses wohnt der Hausmeister mit seiner Familie." Niemand wurde verletzt. Den Angaben nach hatte der Mann am späten Dienstagabend mehrere als Molotow-Cocktails präparierte Flaschen durch eingeschlagene Fenster ins Rathaus geworfen. Zeugen hielten den Mann auf, bis die Polizei ihn festnahm. Die Flammen konnten rasch gelöscht werden. Beschädigt wurde ein Raum der Touristeninformation.

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17:05
24.03.2021
Die Corona-Lage spitzt sich nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Staaten wieder zu. In 19 der 27 Mitgliedsstaaten würden steigende Fallzahlen beobachtet, sagt EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. In 15 Ländern würden wieder mehr Menschen in Krankenhäuser und Intensivstationen aufgenommen, in acht Staaten steige auch die Zahl der Todesfälle wieder schneller. Die Lage sei besorgniserregend, auch wegen der immer stärkeren Ausbreitung von Virusvarianten.
"Um diese Situation unter Kontrolle zu bringen, braucht es nicht nur Maßnahmen für die öffentliche Gesundheit", so Kyriakides. "Es Bedarf des Zugangs zu sicheren und wirksamen Impfstoffen." Das sei der Hintergrund der verschärften EU-Exportkontrollen für Corona-Impfstoffe. Neue Kriterien sollen es jetzt erlauben, Impfstoffe zurückzuhalten, wenn Verhältnismäßigkeit und Gegenseitigkeit nicht gewahrt sind. "Wir stehen wieder, so will ich es ausdrücken, vor einer außergewöhnlichen Situation."

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