Letztes Update:
20220127220332

13:42
24.03.2021
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher bedauert die Nicht-Umsetzbarkeit der Osterruhe. Die Entscheidung, das Osterfest um zwei Tage zu verlängern, sei auch ein Fehler aller Ministerpräsidenten gewesen, weil die rechtlichen Hürden des Vorschlags aus dem Kanzleramt nicht erkannt worden seien. Gleichwohl habe die Osterruhe "nach wie vor einen wichtigen Hintergrund", so der Bürgermeister. Um die Beschleunigung der Infektionsdynamik zu begrenzen sei es wichtig, "die Phase des Osterwochenendes so ruhig wie möglich zu verbringen".

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13:19
24.03.2021
Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer nimmt die Kanzlerin in Schutz: "Ich finde, sie muss dafür nicht die Verantwortung übernehmen. Diese Entscheidung ist von 16 Ministerpräsidenten und der Bundesregierung gemeinsam getroffen worden", sagt Kretschmer. "Wir haben über die vergangenen zwölf Monate diesem Land viele richtige Entscheidungen gegeben." Die Entscheidung vom Montag gehöre nicht dazu. Das sollte man auch offen und deutlich sagen. Sie sei aber in einem guten Willen geschehen.

12:59
24.03.2021
Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt die Runden mit den Ländern als Steuerungsgremium in der Corona-Krise grundsätzlich gegen Kritik. Es gebe sehr viele und sehr gute gemeinsam getragene Entscheidungen mit den Ministerpräsidenten, sagt Merkel im Bundestag. "Über die Verbesserung der Arbeitsweise (...) werden wir auch noch einmal miteinander reden." Dies sei in den Bund-Länder-Beratungen am Montag so besprochen worden. So wie im Parlament gebe es bei den Bundes- und Landesregierungen Sachverstand. "Das zeichnet unsere föderale Ordnung aus."

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