Letztes Update:
20220127220332
Ich finde es wichtig, dass die Einsicht sich durchgesetzt hat, dass die Pandemie weiterhin eine hohe Gefahr bedeutet – und auch trotz angelaufener Impfung eine Überlastung des Gesundheitswesens kurzfristig passieren kann. Epidemiologe Rafael Mikolajczyk 14:52
23.03.2021

14:35
23.03.2021
Trotz einer Verschärfung des Corona-Lockdowns über Ostern möchte Niedersachsen über die Feiertage keinen Tagestourismus Richtung Küste oder Harz unterbinden. "Wir haben nicht die Absicht, Tagesausflüge zu verbieten oder Ausgangssperren zu verhängen", sagt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Dass Niedersachsen sich gemeinsam mit einigen anderen Bundesländern bei den Bund-Länder-Beratungen zum Corona-Kurs nicht mit der Forderung nach einem Osterurlaub im eigenen Land durchsetzen konnte, hielt Weil für vertretbar. Der vereinbarte Weg, mit viel mehr Tests zu Lockerungen der Beschränkungen zu gelangen, sei so aussichtsreich, dass das Zugeständnis beim Osterurlaub akzeptabel sei. 

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14:17
23.03.2021
Angesichts geplanter Rekordschulden in der Corona-Krise fordert der Bund der Steuerzahler eine Sparrunde für den Bundeshaushalt. Jedes Ministerium müsse Prioritäten bei den Ausgaben setzen, insgesamt müssten 30 Milliarden Euro eingespart werden, sagt Präsident Reiner Holznagel. Nötig sei eine "Rotstift-Politik mit System". Der Steuerzahlerbund schlug unter anderem Kürzungen von 200 Millionen im Verteidigungsetat und von 400 Millionen Euro bei der Politik-Beratung vor.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für das laufende Jahr einen Nachtragshaushalt und insgesamt Rekordschulden von rund 240 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr sollen noch einmal 81,5 Milliarden Euro aufgenommen werden. Dafür müsste der Bundestag erneut eine Ausnahme der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse bewilligen.

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