Letztes Update:
20220127220332

16:12
22.03.2021
Nordrhein-Westfalen hat die Corona-Auflagen für Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte verschärft. Auch für sie gilt künftig - wie zuvor bereits für Modehändler oder Elektronikmärkte - die Pflicht zur Terminvereinbarung und eine Personenbegrenzung von je einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, wie das NRW-Gesundheitsministerium mitteilte. Mit dem Schritt reagiert das Düsseldorfer Gesundheitsministerium auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, das zuvor alle Kundenbegrenzungen im Einzelhandel und auch die Pflicht zur Terminvereinbarung außer Kraft gesetzt hatte. Nach Auffassung des Gerichts verstießen die Regelungen gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

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15:52
22.03.2021
Die EU-Kommission hat ein positives Zwischenfazit zu einem 100-Milliarden-Corona-Programm für Kurzarbeiterhilfen gezogen. Es habe dazu beigetragen, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit in teilnehmenden Mitgliedstaaten während der Krise deutlich geringer ausgefallen sei als während der weltweiten Finanzkrise, teilte die Brüsseler Behörde mit. Demnach wurden 2020 zwischen 25 und 30 Millionen Menschen aus 18 EU-Ländern durch Mittel aus dem Sure-Programm unterstützt.
Mit dem Programm nimmt die Kommission mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten Kredite am Finanzmarkt auf und reicht sie weiter. Günstig ist das für Staaten, die selbst - anders als Deutschland - am Finanzmarkt mehr Zinsen bezahlen müssten. Die EU-Kommission schätzt, dass so rund 5,8 Milliarden Euro Zinsen eingespart wurden. Neben den Menschen hätten geschätzt 1,5 bis 2,5 Millionen Unternehmen von dieser Form der Corona-Hilfe profitiert. Von möglichen 100 Milliarden Euro wurden nach EU-Angaben bis Anfang Februar mehr als 90 Milliarden zugesagt und 53,5 Milliarden ausgezahlt.

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