UPDATE | Sechs EU-Länder dringen auf hochrangige EU-Gespräche für eine gerechtere Verteilung von Impfdosen. Das derzeitige Bestellsystem würde sonst "bis zum Sommer riesige Ungleichheiten unter Mitgliedsstaaten schaffen und vertiefen", schreiben die Regierungschefs von Österreich, Bulgarien, Lettland, Slowenien und Tschechien in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Charles Michel und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Kroatien schloss sich dem Vorstoß am Samstag an.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte beklagt, dass Impfdosen unter den EU-Staaten nicht anteilig aufgeteilt werden, sondern dass zusätzliche Lieferverträge durch nicht transparente Verhandlungen in einer EU-Steuerungsgruppe zustande kämen. Die Niederlande wiesen die Vorwürfe zurück: "Wir halten uns an die Absprachen." Man nutze aber den Spielraum "maximal" aus, sagte ein Sprecher.

Die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte in Deutschland haben im vergangenen Jahr in mehr als 10.000 Verfahren die Verordnungen von Bund, Ländern und Gemeinden überprüft. Das geht aus Zahlen des Deutschen Richterbundes hervor. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet. Ein deutlicher Rückgang zeichne sich auch in diesem Jahr nicht ab.
Die Verfahren drehen sich zum Beispiel um Kontaktverbote und Schulschließungen, Testpflichten und Quarantäneauflagen. Aber auch Kinos oder Restaurants wollen vor Gerichten erreichen, dass sie ihre Betriebe wieder öffnen dürfen. Zum größten Teil hätten die Gerichte die jeweiligen Corona-Beschränkungen bislang bestätigt, erklärt der Richterbund.