Nach drei Ausnahmejahren wegen der Corona-Pandemie will Finanzminister Christian Lindner (FDP) im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten. Dazu soll haushaltspolitisch stark auf die "Bremse" getreten werden, wie aus Regierungskreisen zum Entwurf des Finanzministeriums für den Bundeshaushalt 2023 verlautete. Lindner selbst sagte: "Der Staat muss aus den Schulden raus, denn auch das treibt die Inflation."
Auch um die Schuldenbremse einhalten zu können, will der Bund die milliardenschwere Rücklage stärker als bisher geplant einsetzen, insgesamt geht es um einen Betrag von 40 Milliarden Euro. In der Rücklage liegen rund 48,2 Milliarden Euro. Daneben helfen steigende Steuereinnahmen. Um Personalausgaben zu sparen, soll es in den Ressorts eine "pauschale Stelleneinsparung" von 1,5 Prozent geben, ausgenommen davon sind Stellen etwa bei der Bundespolizei. Das Kabinett soll dem Entwurf Lindners an diesem Freitag zustimmen.