Letztes Update:
20220628020114

22:48
27.06.2022
Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die Neuregelung der Corona-Tests sorgen nach Berechnungen der Krankenkassen für immer größere Defizite in der Pflegeversicherung. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Stellungnahme des Spitzenverbandes der Krankenkassen zur neuen Testverordnung.
Ohne zusätzliche Steuerzuschüsse führe die bis Ende November verlängerte Kostenübernahme für Tests in Pflegeeinrichtungen zu Mehrausgaben in der Pflegeversicherung von rund einer Milliarde Euro, heißt es in dem Bericht. Dadurch würde sich das für 2022 prognostizierte Defizit von 2,3 auf 3,3 Milliarden Euro erhöhen. Zusätzliche Ausgaben müssten über höhere Darlehen des Bundes abgedeckt werden, um weiter zahlungsfähig zu bleiben. "Die Rückzahlung werden in der Folge die Mitglieder über Beitragssatzerhöhungen tragen müssen", warnen demnach die Kassen.

16:38
27.06.2022
Die milliardenschweren staatlichen Corona-Hilfen für Unternehmen laufen Ende Juni aus. Die Bundesregierung zog ein positives Fazit. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurden insgesamt fast 5 Millionen Anträge auf Zuschüsse sowie rund 170.000 Anträge auf Kredite gestellt. Seit Frühjahr 2020 entfielen demnach allein auf Zuschüsse, Kredite, Rekapitalisierungen und Bürgschaften insgesamt rund 130 Milliarden Euro.
Die Hilfen haben aus Sicht der Regierung zusammen etwa mit dem Kurzarbeitergeld und einem Konjunkturprogramm geholfen, den "Corona-Schock" abzufedern. Die Substanz der Wirtschaft habe erhalten werden können, eine von vielen befürchtete Pleitewelle sei ausgeblieben. Die Corona-Hilfen laufen Ende Juni aus, auch weil ein entsprechender EU-Beihilferahmen endet. 
Die Hilfsprogramme haben noch ein Nachspiel. Bei den Corona-Soforthilfen im Frühjahr 2020 müssen viele Firmen Gelder zurückzahlen. Der Bund hatte die Länder, über welche die Hilfen ausgezahlt wurden, zu großzügigen Fristen aufgefordert. Bei den Überbrückungshilfen etwa kommt es noch zu einer Schlussabrechnung - die Hilfen wurden häufig auf Basis von Umsatzprognosen und prognostizierter Kosten bewilligt.

13:01
27.06.2022
Der Deutsche Hausärzteverband kritisiert die künftigen Regeln für Corona-Bürgertests mit drei Euro Zuzahlung. Die Pläne seien ein Bürokratiemonster mit zum Teil haarsträubenden Regelungen, sagte der Vorsitzende Ulrich Weigeldt. Es sei nicht Aufgabe der Praxisteams zu kontrollieren, ob jemand am Abend beispielsweise ein Konzert besuche und daher anspruchsberechtigt sei. Dass Patienten im Zweifel in einer Art Selbsterklärung Angaben dazu machen sollten, führe zu Zettelwirtschaft, vielen Nachfragen und Unklarheiten.
Weigeldt machte deutlich, dass Praxen gezwungen würden, eine Barkasse einzurichten und für manche Tests drei Euro zu kassieren, könne eigentlich nur ein Scherz sein. "Die Hausärztinnen und Hausärzte sind nicht die Geldeintreiber eines überforderten Staates." Grundsätzlich sei es richtig, die anlasslosen Massentestungen einzuschränken und die Qualität der Tests zu erhöhen. "Dafür müssen auch die Wild-West-Zustände in einigen Testzentren unterbunden werden."

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