Letztes Update:
20220626020104

11:11
21.06.2022
Bei der Auszahlung der Corona-Dezemberhilfe durfte der Einzelhandel nach einer Gerichtsentscheidung unberücksichtigt bleiben. Eine unterschiedliche Behandlung von Geschäften und Betrieben sei bei der finanziellen Unterstützung angesichts des Lockdowns wegen der Corona-Pandemie zulässig, teilt das Berliner Verwaltungsgericht mit. Während der Bedarf von Sachgütern später noch gedeckt werden könne, ließen sich Besuche im Restaurant oder Kosmetikstudio nicht nachholen. Damit verwehrt das Gericht einem Schuhgeschäft mit Filialen in mehreren Bundesländern eine höhere staatliche Unterstützung.

09:42
21.06.2022
Baden-Württemberg drängt wegen der drohenden Corona-Welle im Herbst auf rasche Vorkehrungen und fordert ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz  im Streit mit der FDP. "Es muss ganz klar sein, dass wir uns von der FDP nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen", fordert der Stuttgarter Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Die Ampel müsse vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen und damit die eventuell nötigen Maßnahmen wie Kontaktverbote ermöglichen. Für Lucha steht fest: "Die FDP ist bei der Pandemiebekämpfung nicht unser Maßstab, sondern der verantwortungsvolle Umgang mit der Gesundheit der Menschen." 

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