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15:31
13.04.2022
Die Coronavirus-Pandemie bleibt ein internationaler Gesundheitsnotstand. Das entschied die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf. Sie schloss sich der Empfehlung unabhängiger Experten an, die sich dagegen ausgesprochen hatten, die Ende Januar 2020 erklärte "gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite" aufzuheben. 
Der Expertenrat betrachtet die Infektionslage nach der Erklärung eines Notstands alle drei Monate und berät die WHO. Die Ausrufung einer Notlage ist die höchste Alarmstufe, die die WHO verhängen kann. Sie soll den Fokus der Weltgemeinschaft auf ein gefährliches Problem lenken und Regierungen anspornen, Maßnahmen zu ergreifen. Länder sind damit auch verpflichtet, Fallzahlen zu melden. 
Als die WHO die Notlage am 30. Januar 2020 erklärte, waren außerhalb Chinas rund 100 Infektionen in 21 Ländern bekannt. Inzwischen wurden der WHO weltweit fast 500 Millionen Infektionen und gut sechs Millionen Todesfälle gemeldet.

13:23
13.04.2022
Die AfD ist mit ihrem Eilantrag gegen die Hamburger Corona-Hotspotregelung mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen zu Clubs und Diskotheken gescheitert. Die Hansestadt habe auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes - nach entsprechender Feststellung der Bürgerschaft - erweiterte Schutzmaßnahmen treffen dürfen, begründete das Verwaltungsgericht seine Entscheidung. 
Sie habe zu Recht eine konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage angenommen, weil aufgrund einer besonders hohen Anzahl von Neuinfektionen eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten drohe. Gegen die Entscheidung können die vier AfD-Vorstandsmitglieder als Antragsteller Beschwerde bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erheben.
Die AfD-Vorstandsmitglieder Krzysztof Walczak, Dirk Nockemann, Alexander Wolf und Joachim Körner fühlten sich wegen der Hotspot-Regelung in ihren Rechten verletzt. Sie zogen deshalb vor Gericht und wollten die Stadt verpflichten, Verstöße der Antragsteller gegen die Maskenpflicht und gegen die Zugangsvoraussetzungen zu Clubs und Diskotheken zu dulden.

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