Letztes Update:
20220415020040

18:44
12.04.2022
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) plädiert weiterhin für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. "Meine Auffassung ist glasklar: Ich bin weiterhin für eine Impfpflicht. Wir müssen auf den dritten pandemischen Winter vorbereitet sein, ohne nachher wieder auf Lockdowns zurückgreifen zu müssen", sagte der Unionspolitiker der Westdeutschen Zeitung. Stand heute seien zwei Millionen über 60-Jährige nicht gegen das Coronavirus geimpft. Das sei zu viel. Wüst betonte, er sei auch in Zukunft zu Gesprächen über eine Impfpflicht bereit. "Der Ball liegt bei der SPD-geführten Ampel. Der Kanzler hat leider keine Mehrheit in den eigenen Reihen."

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17:43
12.04.2022
Ein Seniorenheim in Hessen darf Beschäftigte von der Arbeit freistellen, die bislang keinen Nachweis einer Corona-Impfung vorgelegt haben. Das entschied das Arbeitsgericht Gießen in einem Eilverfahren und wies die Anträge von zwei Mitarbeitern auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. Aus dem zugrundeliegenden Paragrafen des Infektionsschutzgesetzes ergebe sich jedenfalls keine Beschäftigungspflicht, bis etwa ein Gesundheitsamt über ein mögliches Betretungs- oder Tätigkeitsverbot entschieden hätte, begründete die Vorsitzende Richterin die Urteile. Diese sind noch nicht rechtskräftig, die Berufung ist möglich. Zudem laufen in den Fällen noch die Hauptverfahren.
Geklagt hatten zwei Beschäftigte der Einrichtung im mittelhessischen Pohlheim, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind. Weil die beiden Männer bis zum Stichtag Mitte März keinen Nachweis über eine Impfung vorgelegt hatten, stellte sie ihr Arbeitgeber ohne Fortzahlung des Gehalts frei.

16:55
12.04.2022
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben so viel für Entwicklungsleistungen ausgegeben wie noch nie. Im Jahr 2021 wurden für sogenannte ODA-Leistungen (Official Development Assistance) 179 Milliarden US-Dollar ausgegeben, teilt die OECD unter Berufung auf vorläufige Daten mit. Dies entspräche einem realen Anstieg um 4,4 Prozent im Vergleich zu 2020. Der Anstieg sei vor allem auf zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Corona-Pandemie zurückzuführen.
Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) der Mitglieder des OECD-Entwicklungsausschusses habe 2021 Mittel in Höhe von 6,3 Milliarden US-Dollar für die Lieferung von Covid-19-Impfstoffen an Entwicklungsländer umfasst. Laut OECD entspricht das 3,5 Prozent der ODA-Gesamtleistungen. Insgesamt seien fast 857 Millionen Impfdosen für Entwicklungsländer bereitgestellt worden.

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