Letztes Update:
20220408021314

22:15
07.04.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz bedauert das Scheitern einer allgemeinen Impfpflicht, sieht aber keine Basis für einen erneuten Anlauf. Er sei natürlich enttäuscht, dass es keine Mehrheit gegeben habe, sagt der SPD-Politiker nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten in Berlin. Er sei auch unverändert überzeugt, dass die Pflicht richtig wäre. Die Aussage des Parlaments sei aber sehr klar gewesen. "Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht. Das ist die Realität, die wir jetzt als Ausgangspunkt für unser Handeln nehmen müssen."

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21:57
07.04.2022
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnt eine verlässliche Pandemiepolitik der Bundesregierung an. Ein "Hin und Her" wie bei der Isolation für Infizierte dürfe es nicht noch einmal geben, sagt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz nach den Bund-Länder-Gesprächen in Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe selbst eingeräumt, dass das Hin und Her der letzten Tage suboptimal gewesen sei. "Verlässlichkeit und verantwortungsvolles Handeln, ein klarer Kurs ist in der Pandemiepolitik nach wie vor wichtig", betont Wüst.
Zum Scheitern der Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland sagt Wüst, die Länder respektierten die Entscheidung des Bundestags. Die Bundesländer und auch er hätten es aber gern anders gehabt, sagt Wüst. Nun müsse auf anderem Weg dafür gesorgt werden, dass die Impflücke geschlossen werde.

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