Letztes Update:
20220407083836

08:24
07.04.2022
Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge hat in der Debatte über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland für den "Kompromissvorschlag" der Union geworben. "Wir strecken Ihnen die Hand entgegen", sagt Sorge im Bundestag an die Fraktionen der Ampel-Koalition gerichtet. Es gehe vor allem darum, Vorsorge zu treffen.
Sorge sprach von einem ausgewogenen Vorschlag der Union. Er warf der Ampel vor, nicht ernsthaft auf die Union zugegangen zu sein. Die Union schlägt einen "Impfvorsorgemechanismus" vor. Die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur solle künftig bei einem "möglichst schonendem Eingriff in die Freiheitsrechte" gewährleisten werden, wie es in dem Antrag heißt.

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07:59
07.04.2022
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) muss wegen der Bundestagsabstimmung über eine Corona-Impfpflicht vorzeitig vom Nato-Treffen in Brüssel abreisen. Der Bundeskanzler habe die Ministerin gebeten, an der Abstimmung teilzunehmen, heißt es am Vormittag aus Regierungskreisen.
Vor der Abstimmung ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben zeichneten sich keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Nach einer Aussprache soll der Bundestag zunächst über die Reihenfolge bei der Abstimmung entscheiden. Als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf liegt der Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahre vor. Darauf hatten sich zwei Gruppen von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen verständigt. 

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