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12:32
18.03.2022
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kritisiert das Vorgehen der Ampelkoalition bei der Bestimmung des künftigen Coronakurses scharf. "Das Verfahren ist unsäglich und schlichtweg unwürdig", sagte Bouffier im Bundesrat. Erwartet wird, dass der Bundesrat das Gesetz passieren lässt und nicht den Vermittlungsausschuss anruft, da sonst ab Sonntag gar keine Auflagen mehr gelten würden.
Bouffier sagte, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fürchte öffentlich Schlimmstes und lege gleichzeitig so ein Lockerungsgesetz vor. "Es untergräbt die Akzeptanz." Die Bundesregierung wolle Verantwortung bei Corona "für nichts" mehr übernehmen. "Juristisch ist das Murks", so Bouffier mit Blick auf die geplante Hotspotregelung.

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