Letztes Update:
20220320020039

18:09
17.03.2022
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirft der Ampel-Koalition vor, zwei Jahre Gemeinsamkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie einseitig aufzukündigen. Der Stil der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel sei es immer gewesen, einen gemeinsamen Weg mit den Ländern zu finden und dann erst Gesetze zu ändern, sagt Söder. Die neue Bundesregierung habe sich dagegen für einen Corona-Alleingang entschieden - das sei schlechter Stil.

Zwei Jahre gemeinsame Wegstrecke sind vorbei. 18:09
17.03.2022

17:49
17.03.2022
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert die Corona-Politik der Ampel-Koalition im Bund. "Ich habe im Moment das Gefühl, dass eine Partei sich partout durchsetzen will - und das ist die FDP", sagt Ramelow nach der Bund-Länder-Schalte. In den vergangenen zwei Jahren habe man sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz auch mal gestritten. Aber man sei eine Verantwortungsgemeinschaft gewesen und habe Entscheidungen über Parteigrenzen hinweg getroffen. "Das war heute eine härtere Auseinandersetzung", so Ramelow.
Ihm zufolge gaben alle 16 Bundesländer zur Ministerpräsidentenkonferenz Protokollnotizen ab, in denen sie ihren Protest gegen das Vorgehen der Bundesregierung zum Ausdruck brachten. Thüringen ließ zu Protokoll geben, dass man "die mangelnde Bereitschaft, zwischen Bund und Ländern zu verbindlichen Beschlüssen zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Covid-Pandemie zu kommen" kritisiere.

17:35
17.03.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt das geplante Auslaufen vieler Corona-Maßnahmen. Die Corona-Pandemie sei nicht vorbei, darüber sei man sich einig, sagte er nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Aber die Lage in den Krankenhäusern entwickele sich nicht so dramatisch, wie das früher bei solch hohen Corona-Zahlen der Fall gewesen wäre. Wer geimpft und geboostert sei, könne auf einen eher milden Verlauf hoffen.
"Nun treten wir auch in eine neue Phase der Pandemie ein, in der wir, wie fast alle unsere Nachbarländer auf die meisten Schutzmaßnahmen verzichten werden." Es sei klar, dass die Bundesländer sich mehr wünschten. Trotzdem sei das eine rechtliche Grundlage, auf der für die Zukunft aufgebaut werden könne, sagte Scholz mit Blick auf die entsprechenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die ab Sonntag nur noch bestimmte Corona-Maßnahmen erlauben. Scholz bedankte sich für eine "sehr konstruktive Diskussion" während der Beratungen mit den Ländern.

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