Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes scharf. "Weitgehend flächendeckend verabredete Basisschutzmaßnahmen und bewährte Instrumente der Pandemiebekämpfung werden abgeschafft, stattdessen zeichnet der Entwurf einen Flickenteppich an Regeln vor, den die Menschen kaum verstehen werden", sagt Wüst der Welt.
Mit den geplanten Gesetzesänderungen lasse die Bundesregierung die Länder allein und ignoriere ihren eigenen Expertenrat. "Dessen jüngste Stellungnahme ist glasklar: Zur Pandemiebekämpfung braucht es kurze Reaktionszeiten", sagt Wüst. "Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung birgt die Gefahr des exakten Gegenteils: lange Verfahren statt schnellem und rechtssicherem Handeln."