Letztes Update:
20220302020025

12:33
01.03.2022
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen dringt trotz gerade abnehmender Neuinfektionen auf rasche Entscheidungen für eine allgemeine Impfpflicht. Damit sie im Herbst wirken könne, müsse sie zügig beschlossen werden, schreibt der Bundestagsabgeordnete in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Dabei falle dieser Zeitdruck in eine "saisonale Phase der Entspannung", in der Schutzmaßnahmen schrittweise gelockert werden könnten. 
Über eine mögliche Impfpflicht soll der Bundestag ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben entscheiden. Eine Gruppe um Dahmen und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat einen Entwurf für eine Pflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Ihn unterstützen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur inzwischen 234 Abgeordnete. Daneben gibt es einen Entwurf einer Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann für eine Beratungspflicht und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren. Eine weitere Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt eine Impfpflicht ab. Erste Lesung im Bundestag soll voraussichtlich am 17. März sein. Auch Union und AfD haben Anträge dafür angekündigt.

extern
Akzeptieren

11:48
01.03.2022
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird sich in diesem Jahr erstmals mit der Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen zum Infektionsschutz beschäftigen. Dabei geht es um Verfahren aus Sachsen und Bayern, die sich gegen die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen und die Schließung von Gastronomiebetrieben sowie Sportstätten richten. Das sagt Vizepräsident Andreas Korbmacher. Die beiden Verfahren sind aber noch nicht terminiert. Zudem erwartet das höchste deutsche Verwaltungsgericht eine Welle von Verfahren zur Umsetzbarkeit von Windparks.
Die Zahl der neuen Verfahren am Bundesverwaltungsgericht sank im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr erneut. Im vergangenen Geschäftsjahr waren 1083 Verfahren anhängig, das waren 6,6 Prozent weniger als 2020. Revisionsverfahren dauerten durchschnittlich gut elf Monate. Die Klageverfahren, über die das Bundesverwaltungsgericht als erste Instanz urteilte, dauerten im Schnitt etwa ein Jahr.

An dieser Stelle sind Inhalte eines Drittanbieters zu sehen. Durch Ihre Zustimmung akzeptieren Sie, dass dieser Anbieter eigene Analyse-Daten erhebt.
www.pz-news.de/datenschutz
Akzeptieren