Justizminister Marco Buschmann hält die Forderungen nach einer allgemeinen Impflicht gegen das Coronavirus für nicht überzeugend. Die Debattenlage habe sich verändert, sagt der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick unter anderem auf die sinkenden Inzidenzen. "Sollten wir im Herbst oder Winter ein Problem haben, würde dies nicht automatisch bedeuten, dass wir es mit Impfpflicht nicht gehabt hätten", sagt er. Denn keiner wisse, welche Varianten dann vorherrschend seien. "Und wir wissen auch nicht, wie die Impfstoffe, mit denen wir jetzt arbeiten, bei anderen Varianten wirken", fügt er hinzu. "Deshalb wird die Logik, man müsse jetzt einfach irgendetwas tun, damit einem im Herbst nicht ein Vorwurf gemacht wird, der Lage nicht gerecht."
Buschmann sagt, man müsse jetzt offen diskutieren, ob die bisherigen Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie verhältnismäßig seien. Für verpflichtende Tests in Seniorenheimen etwa sei er auch für die Zeit nach dem 20. März. "Ansonsten ist für mich klar, dass aktuell nur Maßnahmen denkbar sind, die eine besonders hohe Wirksamkeit und eine niedrige Eingriffsintensität haben."