Kanzler Olaf Scholz (SPD) setzt trotz skeptischer Äußerungen aus Reihen der mitregierenden FDP auf Zustimmung zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Das Ziel erstrecke sich nicht allein über die Ampel-Parteien, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die Länder hätten dies am Mittwoch bei der Ministerpräsidentenkonferenz abermals betont, wobei die Regierungen von Linke, CDU, CSU, Grünen und SPD geführt würden. Der Kanzler habe seinen Willen erläutert, dass man - wenn es eine so breite Zustimmung gebe - "die Klugheit besitzen sollte, im parlamentarischen Verfahren auch diese Mehrheit in eine parlamentarische Mehrheit umzumünzen". 
Hebestreit macht deutlich, dass bewusst ein Verfahren "aus der Mitte des Parlaments heraus und abseits einzelner Koalitions- oder Fraktionszwänge" gewählt worden sei. Das Thema sorgt zusehends für Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition, zuletzt äußerte sich auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) skeptisch dazu.