Im
Streit um Schutzmasken richten sich derzeit
87 Klagen von Lieferanten und Händlern gegen den Bund. Die geltend gemachten
Zahlungsansprüche belaufen sich auf
etwa 425 Millionen Euro (Stand Ende Januar), wie das Bundesgesundheitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage von Mitgliedern der Linken-Fraktion im Bundestag schreibt. Der Staat hatte vor allem zu Pandemiebeginn händeringend nach Schutztextilien gesucht und in einem sogenannten Open-House-Verfahren Masken für 4,50 Euro pro Stück geordert. Das Ausschreibungsvolumen war nach oben nicht gedeckelt, der Bund bekam viel mehr Ware als gedacht. In vielen Fällen verweigerte das Ministerium die Bezahlung und berief sich auf Qualitätsmängel - zahlreiche Händler argumentieren aber, diese habe es gar nicht gegeben.