Letztes Update:
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13:12
16.02.2022
Laut einer Umfrage zufolge ist nur noch knapp jeder dritte Erwerbstätige zufrieden mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat dazu im Januar gut 6400 Erwerbstätige und Arbeitsuchende befragt. Zufrieden waren demnach 31 Prozent. Im Juli 2021 habe der Wert noch bei 40 Prozent, bei der ersten Befragung dieser Personen im April 2020 bei 67 Prozent gelegen. 
Die Unzufriedenheit sei unter Erwerbspersonen mit den niedrigsten Haushaltseinkommen am höchsten, hieß es. Bei Befragten, die keine Einkommenseinbußen hatten, sei der Rückgang gegenüber der vorigen Befragung besonders ausgeprägt gewesen. Die Forscher stellten außerdem fest, dass sich Befragte, deren Zufriedenheit gesunken ist, deutlich häufiger als andere um den sozialen Zusammenhalt und eine zunehmende soziale Ungleichheit sorgten.

12:59
16.02.2022
Österreich hebt fast alle Corona-Beschränkungen ab dem 5. März auf. Ab diesem Zeitpunkt bleibe nur noch eine Maskenpflicht in bestimmten Bereichen bestehen, kündigt die Regierung am Mittwoch in Wien an. Veranstaltungen seien dann wieder ohne Einschränkungen möglich, die Sperrstunde falle und Nachtgastronomie werde erlaubt. "Wir haben die Pandemie noch nicht überwunden", warnt Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Aber angesichts der stabilen Lage in den Kliniken seien diese Öffnungsschritte jetzt möglich.

12:42
16.02.2022
Gegner der Corona-Maßnahmen in Tschechien haben die Privatadressen von rund 70 Parlamentsabgeordneten im Internet veröffentlicht. Sie riefen zu Protesten vor deren Häusern und Wohnungen auf. Innenminister Vit Rakusan verurteilte das Vorgehen und spricht von einer Attacke auf die Abgeordneten und ihre Nächsten. "Unsere Familien dürfen nicht in den politischen Kampf hineingezogen werden", appelliert der 43 Jahre alte Politiker der liberalkonservativen Regierung. Die Polizei kündigt "angemessene Schutzmaßnahmen" an. Man sei bereit, unverzüglich einzugreifen.

Das Parlament berät derzeit über die Verlängerung eines Corona-Gesetzes, das dem Gesundheitsministerium weitreichende Befugnisse zur Bekämpfung der Pandemie gibt.

12:09
16.02.2022
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien (CDU), hat sich mit Vertretern der Schüler-Initiative "WirWerdenLaut" ausgetauscht. Wie ein KMK-Sprecher sagt, habe es am Dienstag ein anderthalbstündiges Gespräch gegeben. Zu konkreten Inhalten wurde nichts bekannt. Die Schülerinnen und Schüler hätten sich einen regelmäßigen Austausch über die Bundesschülerkonferenz hinaus gewünscht. Prien, die auch schleswig-holsteinische Bildungsministerin ist, habe versichert, weiter für Gespräche zur Verfügung zu stehen.
Dem Sprecher zufolge soll es in den kommenden Wochen eine öffentliche Diskussion zwischen "WirWerdenLaut"- und KMK-Vertretern geben. Die Initiative hatte der Politik in einem offenen Beschwerdebrief einen "Durchseuchungsplan" vorgeworfen und eine Aussetzung der Präsenzpflicht, kleinere Lerngruppen, PCR-Pooltests und Luftfilter in allen Schulen gefordert.

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