Letztes Update:
20220213135955

12:39
13.02.2022
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stellt ein Ende der Maskenpflicht in Aussicht. Das sei zwar erst der letzte Lockerungsschritt, und einen genauen Zeitpunkt könne man noch nicht nennen, "weil diese Schutzfunktion gerade gegenüber vulnerablen Gruppen schon eine wichtige ist", sagt der CDU-Politiker dem Fernsehsender Welt. "Aber auch das ist ein Weg, den wir jetzt beschreiten müssen - und je heller es wird, je mehr Ostern auch naht, glaube ich, können wir auch solche Schritte ins Auge fassen."
Medizinische Experten hatten Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen nur für vertretbar erachtet, wenn eine FFP2-Maskenpflicht zumindest in Innenräumen besteht und allemal zum Schutz von Risikogruppen. Der als eher lockerungsgeneigt geltende Virologe Hendrik Streeck hatte davon gesprochen, dass im Sommer seiner Ansicht nach auf Masken verzichtet werden könne.

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11:38
13.02.2022
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) auf, die Corona-Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen umzusetzen. "Die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen ist eine bundesrechtliche Regelung, die Markus Söder selbst im Bundesrat mitbeschlossen hat", sagt Faeser der "Bild am Sonntag". "Ich erwarte von Herrn Söder, dass er die Impfpflicht umsetzt. Punkt." Bundesrecht gelte. "Das fordern wir ein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Söder Grundprinzipien unserer Verfassung infrage stellt."

Söder hatte angekündigt, den Vollzug der ab Mitte März greifenden Impfpflicht auszusetzen. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund müsse nachbessern. Später schob er nach, dass Bayern sich an Bundesrecht halten werde.
Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, sagt der "Ärzte-Zeitung", die Ankündigungen, die Regelung zunächst nicht durchzusetzen, seien "höchst verantwortungslos". Grundsätzlich reiche eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen nicht, um die Pandemie zu beenden. "Wir brauchen die allgemeine Impfpflicht." Zu viele über 60-Jährige seien noch ohne vollen Impfschutz. Hinzu kämen "stoische Impfverweigerer".

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