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20:00
11.02.2022
Für eine schrittweise Aufhebung der Corona-Maßnahmen spricht sich Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte aus. "Wir sollten die pandemiebedingten Beschränkungen des gesellschaftlichen Lebens bis zum 19. März weitgehend beenden", sagte der SPD-Politiker der Welt am Sonntag. Aber: Voraussetzung dafür sei, dass die Lage in den Kliniken weiterhin beherrschbar bleibt und keine Gefahr für die kritische Infrastruktur besteht. Am Mittwoch kommen Bund und Länder erneut zu Gesprächen über die weiteren Schritte in der Pandemie zusammen.
Aus Sicht des Bremer Bürgermeisters sollten nach dem Auslaufen der bisherigen Regelungen nur noch grundsätzliche Schutzmaßnahmen wie Abstandsregeln und die Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln gelten. Auch Schutzmaßnahmen in bestimmten Bereichen wie etwa in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sollten beibehalten werden, so Bovenschulte.

19:32
11.02.2022
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert für eine Verschiebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht um einige Monate. Das könne Ruhe bringen, um noch einmal nachzudenken und die Entwicklung zu beobachten, sagte er dem MDR. Und auch die Bedenken aus dem Gesundheits- und Pflegebereich müssten ernst genommen werden. Jetzt zu sagen, das sei ein Gesetz und das gelte jetzt, "Ende der Diskussion", sei "kein guter Stil des Umgangs miteinander".
Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) spreche von 100.000 Menschen, die nicht geimpft seien und im Pflege- und Gesundheitsbereich arbeiten, sagte er. "Nach dem Kern des Gesetzes dürfen sie das nicht mehr, es kann maximal einzelne Ausnahmen geben." Allein diese Zahl zeige, "so wird das nicht funktionieren". Es sei "doch ein Gebot der Vernunft, der Redlichkeit und auch des gegenseitigen Respekts, wenn man sieht, dass ein Vorhaben nicht realisierbar ist, sich gemeinsam da drüber zu beugen, zu überlegen, wie man das anders machen kann".

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