Letztes Update:
20220211020031

10:55
10.02.2022
Der Bundestag ändert die umstrittene Genesenenregelung für den Zugang zum Plenarsaal und zu Ausschusssitzungen. Ab Montag wird auch dort der Genesenenstatus nur noch drei und nicht mehr sechs Monate gelten, wie die Bundestagsverwaltung den 736 Abgeordneten mitteilte. Der Nachweis einer vorherigen Infektion muss demnach durch einen PCR-Test erfolgen.
Trotz der Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate für die Bürger galt im Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche noch die alte Frist für den Zugang zum Plenum und zu den Ausschüssen. Dies hatte für Unverständnis und Kritik gesorgt. Die neue Regelung soll nun zunächst bis zum 13. März gelten. 

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10:44
10.02.2022
In Baden-Württemberg haben die Spitzen der Koalition aus Grünen und CDU ihren Streit über die Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Heimen und Kliniken vorerst beigelegt. Man sei sich einig, dass die Teil-Impfpflicht im Land pünktlich zum 15. März umgesetzt werden solle. Allerdings soll eine Arbeitsgruppe noch offene Fragen klären, erläuterten die Fraktionsvorsitzenden in Stuttgart, Andreas Schwarz von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU, nach einer Krisensitzung des Koalitionsausschusses. 
Die Teil-Impfpflicht sei ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer allgemeinen Impfpflicht, sagte der Grünen-Politiker Schwarz in Stuttgart. "Deswegen werden wir das auch weiter unterstützen." CDU-Politiker Hagel ergänzte: "Wir sind uns in der Sache einig." Nun soll in der Arbeitsgruppe ermittelt werden, wo es noch offene Fragen gibt. Dieser Katalog soll dann an den Bund übermittelt werden, der diese Fragen klären soll. 

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