Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) greift den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im Streit über die Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und in der Pflege frontal an. "Im Rechtsstaat gelten Gesetze. Wenn sich die Regierenden selbst aussuchen, an welche Gesetze sie sich halten und an welche nicht, ist die Tyrannei nicht mehr fern", twittert Buschmann. Dazu stellte er einen Zeitungskommentar mit der Überschrift: "Söder gehört in politische Quarantäne."
Der CSU-Chef hatte am Montag angekündigt, den Vollzug der ab Mitte März greifenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht auszusetzen. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund müsse nachbessern, so Söder. Dafür sieht er sich seither scharfer Kritik ausgesetzt.