Letztes Update:
20220210020029

15:05
09.02.2022
Die rheinland-pfälzische Landesregierung will auf die bisherigen Corona-Einschränkungen im Einzelhandel verzichten. Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sagte, sie werde sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Mittwoch nächster Woche dafür einsetzen, dass es einen bundeseinheitlichen Beschluss in dieser Frage geben werde. "Klar ist, dass 2G im Handel auf jeden Fall fallen wird."
Die Landesregierung stellte einen "Corona-Fahrplan für den Frühling" vor. Das Bundesland könne "Schritt für Schritt in ein Stück mehr Anpassung und Lockerung gehen", so Dreyer. "Einkaufen wird dann wieder ganz normal möglich sein, lediglich mit der Maske", sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP). Auch in der Gastronomie kehre Rheinland-Pfalz zum 4. März zur 2G-Regelung zurück - ein zusätzlicher Test oder eine Auffrischungsimpfung müsse dann nicht mehr nachgewiesen werden. Als weitere Schritte wurden Lockerungen beim Zugang zu Großveranstaltungen sowie im Sport genannt.

14:39
09.02.2022
Der britische Premierminister Boris Johnson will die Pflicht zur Selbstisolation im Falle eines positiven Corona-Tests abschaffen. Johnson kündigte im Parlament in London einen Plan für ein "Leben mit Covid" an. "Vorausgesetzt, die aktuellen ermutigenden Trends in den Daten setzen sich fort, gehe ich davon aus, dass wir die letzten heimischen Beschränkungen – einschließlich der gesetzlichen Verpflichtung zur Selbstisolierung bei positivem Test – einen ganzen Monat früher beenden können", so Johnson.
Die Regierung hat wiederholt klargemacht, dass sie die Pandemie-Lage hinter sich lassen will. Die derzeitige Corona-Regelung läuft am 24. März aus. Johnson legt also nahe, dass die verbliebene Vorschrift bereits am 23. Februar enden könnte.

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14:10
09.02.2022
In der Debatte um die Corona-Impfpflicht für das Personal in Pflegeheimen und Kliniken hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für einen anderen Weg plädiert. "Wir sind nach wir vor für 3G-Regelungen, und auch bei 3G-Regelungen gehen wir davon aus, dass die Sicherheit für die Patienten und für die Beschäftigten gewährleistet wird", sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann.
"Wenn der Staat eine allgemeine oder eine einrichtungsbezogene Impfpflicht durchführt, kann es nicht sein, dass in diesen Einrichtungen oder Betrieben die Kontrolle erfolgt, dass die Einrichtungen, die Arbeitgeber, quasi Erfüllungsgehilfe des Gesetzgebers werden und damit betriebliche Konflikte entstehen, arbeitsrechtliche Konsequenzen entstehen zu Lasten der Beschäftigten", so Hoffmann weiter. 

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