Letztes Update:
20220205142548

12:21
05.02.2022
Nach der Verkürzung des Corona-Genesenenstatus von sechs auf drei Monate durch das Robert Koch-Institut (RKI) geht die FDP auf Distanz zu dessen Leiter. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem Spiegel: "Ich habe großen Respekt vor den Leistungen des RKI-Chefs Lothar Wieler in den vergangenen zwei Jahren während der Pandemie." Er fügte hinzu: "Des Vertrauens der FDP kann sich Herr Wieler aber aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein."
Mit Wirkung vom 15. Januar hatte das RKI den Genesenenstatus überraschend von sechs auf drei Monate verkürzt. Kritisiert wird, dass diese Änderung durch das RKI vorher nicht angekündigt wurde. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen verteidigte Wieler hingegen und schrieb auf Twitter in Richtung FDP: "Wer verantwortlich ein Land regieren möchte, sollte verantwortlich mit der eigenen Exekutive umgehen. Menschen öffentlich 'anzuzählen' ist nicht nur unverantwortlich, sondern so geht man einfach nicht miteinander um!"

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11:52
05.02.2022
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert das Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Corona-Politik. "In einer Pandemie muss der Regierungschef stark führen, anders geht es nicht", sagte Kretschmann dem Deutschlandfunk. "In einer Krise ist die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs einfach gefragt." Wenn die Koalitionspartner dem nicht relativ frei folgen, sei das ein Problem. Er erinnerte an Scholz' Aussage, wer bei ihm Führung bestelle, kriege sie auch. 
In einer Pandemie dürften nicht beliebige Kompromisse gemacht werden, sagte Kretschmann - auch wenn das bei drei Partnern kompliziert sei. Er kritisiert auch die Lösung, die Impfpflicht über Gruppenanträge im Bundestag einzuführen. Das sei ein langwieriges Verfahren "mit der Gefahr, dass es zum Schluss zerredet wird und keine klare Linie dabei rauskommt".

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