In dem Streit mit Corona-Maskenhändlern hat der Bund eine Schlappe einstecken müssen. Das Bonner Landgericht weist eine Klage ab, mit der das Bundesgesundheitsministerium die Rückzahlung von 4,3 Millionen Euro hatte durchsetzen wollen.
Diesen Betrag hatte der Bund an eine Firma aus dem Raum Frankfurt gezahlt, die im Frühjahr 2020 - wie viele andere Unternehmen auch - FFP2-Masken an den Bund geliefert hatte.

Die AfD hat ihre Ablehnung einer möglichen Impfpflicht im Bundestag bekräftigt. Man lehne diese sowohl für einzelne Berufsgruppen als auch allgemein "vollständig" ab, sagt Co-Fraktionschef Tino Chrupalla in der sogenannten Orientierungsdebatte über das Thema. Man sei an einem Punkt angelangt, an dem Impfstoffe schon fast eine religiöse Stellung erhielten.
"Wer nicht glaubt und von seinem Grundrecht auf Selbstbestimmung gebraucht macht, ist automatisch ausgeschlossen." Chrupalla kritisiert zudem die verschärften Corona-Regeln im Bundestag und die Corona-Politik der Bundesregierung und fordert "Antworten zu den Wirkungen und Nebenwirkungen der Impfung".

Vom Schweriner Gesundheitsministerium kommt nach Aussagen des Landkreises Vorpommern-Greifswald zur berufsbezogenen Impfpflicht Verständnis. Dass der Landkreis erklärt habe, diese nicht durchsetzen zu können, werte das Ministerium als Hilferuf, sagt Sprecher Alexander Kujat.
""Können" ist ein Hilferuf - so haben wir das auch verstanden". Ein Rechtsbruch wäre hingegen die Aussage gewesen "Wir werden's nicht umsetzen". Das sei nicht der Fall, wie der Landkreis auch noch einmal klargestellt habe.