Letztes Update:
20220127220332

12:38
19.01.2022
Wie das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) mitteilt, haben die staatlichen Corona-Beschränkungen für ungeimpfte Menschen in dem Bundesland Thüringen weiter Bestand. In den unterschiedlichen Regelungen für Geimpfte und Genesene sowie Ungeimpfte sei keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zu erkennen, heißt es. Die Ungleichbehandlung, die die ungeimpften Antragsteller in der Thüringer Corona-Verordnung vom 23. Dezember monierten, sei sachlich gerechtfertigt, weil immunisierte Personen weniger zum Infektionsgeschehen beitrügen, heißt es weiter unter anderem zur Begründung.
Striktere Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Bereich für ungeimpfte Thüringer als für geimpfte und genesene Menschen sowie die 2G- und 3G-Plus-Regelungen und die nächtliche Ausgangsbeschränkung, seien "insgesamt verhältnismäßige Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung", heißt es weiter. Der in der Verordnung beabsichtigte und von den Antragstellern beklagte "Impfdruck" sei nicht unangemessen. Die kritisierte Gefährlichkeit der Impfung erweise sich als stark überzeichnet. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

12:18
19.01.2022
Ein unangemeldeter Protestzug gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen ist auch am Wohnhaus des Oberbürgermeisters von Gera, Julian Vonarb, vorbeigezogen. Das bestätigt eine Stadtsprecherin. Nach Polizeiangaben waren rund 1200 Menschen fast durch die gesamte Innenstadt gezogen. Dabei seien Parolen skandiert und lautstark Unmut geäußert worden.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schreibt auf Twitter:

11:27
19.01.2022
In der sich verschärfenden Auseinandersetzung über den richtigen Corona-Kurs ruft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, den Pandemie-Leugnern nicht das Feld zu überlassen. Die große, oft stille Mehrheit in unserem Land handele seit Monaten solidarisch und verantwortungsvoll, sagt Steinmeier. "Nur fürchte ich, diese Mehrheit darf nicht still bleiben, wenn Extremisten die Axt ans demokratische Urvertrauen legen."
Jeder in Deutschland habe das Recht, gegen Corona-Maßnahmen friedlich zu protestieren, betont Steinmeier bei einer Diskussionsrunde mit ehrenamtlich engagierten Bürgern. "Ich sehe aber mit Sorge, dass radikale, vor allem rechtsextreme Kräfte, denen es nicht um Corona geht, sondern die unseren demokratischen Rechtsstaat angreifen, dass sie die Proteste für ihre Zwecke instrumentalisieren und zunehmend andere vor ihren demokratiefeindlichen Karren spannen." 

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