Im Streit um eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus widerspricht Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki heftig. Kubicki irre, wenn er meine, die Impfpflicht sei eine gravierende Frage mit ähnlicher Qualität wie die Sterbehilfe. "Die Debatte um die Impfpflicht unterscheidet sich sehr von anderen bioethischen Debatten, weil es ums Überwinden einer akuten Gesellschafts- und Gesundheitskrise geht", schreibt Bayaz auf Twitter.
Mit Blick auf die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP fügt er hinzu: "Wenn ein Bundeskanzler und seine Regierung davon überzeugt sind, dass die Impfpflicht beim Überwinden der Krise hilfreich ist, sollte die Regierung zügig einen Gesetzesentwurf erarbeiten."

Mieter gewerblich genutzter Räume können in Folge des Lockdowns nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Anspruch auf eine Anpassung der Miete haben. Es müssten aber immer sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden, entschieden die Richter nun in Karlsruhe. Dazu zählten zum Beispiel die Umsatzeinbußen für das konkrete Objekt, staatliche Hilfen oder Versicherungsleistungen. Beide Seiten - Mieter und Vermieter - seien durch die staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie belastet, keine Seite trage alleine Verantwortung. Halbe/Halbe-Aufteilungen der Miete seien aber zu pauschal.
Im konkreten Fall ging es um eine Filiale des Textil-Discounters Kik im Raum Chemnitz, die vom 19. März bis zum 19. April 2020 schließen musste und für die der Vermieter die volle Miete von rund 7850 Euro will. Das Oberlandesgericht Dresden hatte entschieden, dass Kik nur etwa die Hälfte zahlen muss. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil auf, das Gericht in Dresden muss die Sache noch einmal verhandeln.