SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich für eine zügige Entscheidung des Bundestags über eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Er bezweifelte nach Beratungen des Parteipräsidiums aber, dass das von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ursprünglich angepeilte Inkrafttreten bis Anfang März noch erreichbar ist. "Das kann jetzt gegebenenfalls so sein, dass der Zeitplan im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat das so nicht hergibt", sagte Kühnert.
Den Vorwurf der Opposition, Scholz und die Bundesregierung würden das Projekt nicht aktiv vorantreiben, wies er zurück. "Das hat nichts mit mangelnder Führung zu tun", sagte Kühnert. Es sei richtig, die Frage dem Parlament zu überlassen, und Scholz habe sich als Abgeordneter klar für eine Impfpflicht positioniert. "Das ist keine verkappte Vertrauensfrage, die hier gestellt wird", betonte der SPD-Generalsekretär.  

Der Zentralrat der Juden in Deutschland stellt sich hinter die Forderung nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Zugleich mahnte Präsident Josef Schuster  ein entschiedenes Vorgehen gegen antisemitische oder gewalttätige Proteste an. "Impfgegner und Corona-Leugner radikalisieren sich in einem erschreckenden Ausmaß", erklärt Schuster in Berlin. "Bei Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sind noch stärkere Proteste und Gewalt nicht auszuschließen." Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung sei jedoch wichtiger. Schuster ist selbst Arzt.
Der Rechtsstaat müsse seine Mittel gegen staatsgefährdende und antisemitische Entwicklungen bei Protesten ausschöpfen, fügt der Präsident des Zentralrats hinzu. Es werde aber auch "ein längerfristiges politisches Engagement nötig sein, um die gesellschaftlichen Verwerfungen wieder zu glätten".