Letztes Update:
20220127220332

09:13
04.01.2022
UPDATE | Bei den Protesten gegen die staatlichen Corona Maßnahmen sind in Baden-Württemberg gestern Abend geschätzt rund 50.000 Menschen auf die Straßen gegangen. Diese Zahl nennt Landesinnenminister Thomas Strobl für die Teilnehmer und Teilnehmerinnen bei den oft nicht genehmigten und unangemeldeten sogenannten Spaziergängen. Das wären deutlich mehr Menschen als bisher angenommen. Die Behörden gingen von landesweit 170 Veranstaltungen aus. Rund 2500 Polizeibeamte seien im Einsatz gewesen.
"Es handelte sich überwiegend um sogenannte 'Lichter- oder Montagsspaziergänge' gegen die aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie", teilt das Ministerium in Stuttgart mit. CDU-Politiker Strobl sagt im ARD-"Morgenmagazin" zudem: "Das Demonstrationsgeschehen ist ein sehr, sehr großes." Der CDU-Minister warnte deutlich vor den Konsequenzen: "Der Rechtsstaat schaut nicht weg", sagte er. "Wer so etwas organisiert, macht sich strafbar." 

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09:05
04.01.2022
Nach einer Todesdrohung gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im sozialen Netzwerk Telegram nimmt das Landeskriminalamt (LKA) Ermittlungen auf. Es werde wegen eines "Bedrohungssachverhalts" ermittelt, sagt ein Behördensprecher. In dem Text, der der Querdenkerszene in Mecklenburg-Vorpommern zugeordnet wird, heißt es: "Sie wird abgeholt, entweder mit dem Streifenwagen in Jacke oder mit dem Leichenwagen, egal wie sie wird abgeholt." 
Den Post hatte am Montag der Rostocker Linke-Politiker Steffen Bockhahn öffentlich gemacht und der dort abgebildeten Schwesig seine Solidarität bekundet. Schwesig reagierte darauf mit einem Post auf Twitter: "Ich bedanke mich für die Solidarität und für den Schutz durch unsere Sicherheitsbehörden. Gewalt ist kein Mittel", so die SPD-Politikerin. Anfang Dezember hatten Demonstranten nach Polizeiangaben versucht, zum Wohnhaus Schwesigs in Schwerin zu marschieren, wurden daran aber gehindert.

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