Letztes Update:
20220127220332
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18:35
14.12.2021
Die Überbrückungshilfe für coronageschädigte Unternehmen könnte der neuen Bundesregierung Ärger machen. Der Bundesrechnungshof hat wegen der Zuschüsse ein Prüfverfahren eingeleitet, wie ein Sprecher der Behörde auf Anfrage sagte, ohne Einzelheiten zu nennen. Die Überbrückungshilfe ist für Unternehmen gedacht, die in der Corona-Pandemie hohe Einbußen erlitten haben. Referenzmonat ist der November 2019. Kann ein Betrieb im Vergleich dazu einen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent nachweisen, zahlt der Bund einen Zuschuss. Die derzeit laufende Überbrückungshilfe IV endet im März 2022.

18:06
14.12.2021
Für Geimpfte mit "Booster"-Auffrischimpfung sollen zusätzliche Testpflichten bei Corona-Zugangsregeln weitgehend wegfallen - vorerst bis zu einer Überprüfung der Maßnahme nach spätestens zwei Monaten. Darauf verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern, wie der Vorsitzende der Länderminister, Klaus Holetschek (CSU) aus Bayern, in München sagte. Einige Länder gehen schon so vor. Außerdem soll beim Zutritt zu medizinischen und Pflege-Einrichtungen zum Schutz der dortigen besonders verwundbaren Menschen weiterhin auch von "Geboosterten" zusätzlich ein negatives Testergebnis verlangt werden.
Die Erleichterungen sollen spätestens nach zwei Monaten bewertet und gegebenenfalls entsprechend der Lagedynamik angepasst werden, sagte Holetschek.

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