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22:24
07.12.2021
Die slowakischen Regierungsparteien haben sich auf eine Mischung aus Lockerungen und Verschärfungen der gültigen Corona-Maßnahmen geeinigt. Wie der konservative Gesundheitsminister Vladimir Lengvarsky erklärt, dürfen die seit 25. November geschlossenen Geschäfte ab Freitag wieder aufsperren
Wer aber weder gegen Covid-19 geimpft noch davon genesen ist, darf nur in solche Läden gehen, die unentbehrliche Produkte wie Lebensmittel verkaufen. Für die Geschäfte hatte eine ähnliche Regelung bereits im November für einige Tage als sogenannter "Lockdown für Ungeimpfte" gegolten. Die Gastronomiebetriebe bleiben vorerst noch für alle geschlossen. 

20:51
07.12.2021
Als Konsequenz aus der Affäre um die Vermittlung von Maskenkäufen der Staatsregierung durch CSU-Politiker gelten in Bayern künftig verschärfte Regeln für Abgeordnete. Der Landtag billigte am Dienstagabend mit großer Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf, auf den sich am Ende CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP verständigt hatten. 
Mit Nein stimmten die AfD und der frühere Justizminister Alfred Sauter, der selbst im Zentrum der Affäre steht. Nebentätigkeiten sind demnach in Zukunft zwar nicht generell verboten. Untersagt sind den Landtagsabgeordneten jedoch bezahlte Lobbytätigkeiten für Dritte bei Staatsregierung, Landtag und weiteren Behörden. 

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