Letztes Update:
20220127220332

15:16
30.11.2021
Grünen-Chef Robert Habeck fordert, sofort mit den Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht zu beginnen. "Natürlich wäre eine Impfpflicht ein weitgehender Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Aber sie schützt eben Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft", sagt Habeck der Deutschen Presse-Agentur. "Um in Zukunft die Oberhand zu behalten und eine fünfte Welle zu verhindern, müssen wir jetzt die Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht treffen."
Eine hohe Impfquote sei die beste Chance, auf lange Sicht einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, Menschenleben zu retten und langfristig zu einer neuen Normalität zurückkehren zu können, sagt Habeck, der nächste Woche als Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz der neuen Bundesregierung vereidigt werden soll. "Hierfür gilt es jetzt umgehend die Weichen zu stellen."

14:43
30.11.2021
Der designierte Justizminister Marco Buschmann (FDP) sieht nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Corona-Notbremse keine Notwendigkeit für eine Kurskorrektur der Ampel-Parteien. Für die zur FDP gehörenden Beschwerdeführer sagt er aber, dass "wir uns natürlich insbesondere mit Blick auf die Ausgangssperren ein anderes Ergebnis gewünscht hätten".
Die Entscheidung zeige, dass eine Bundesregierung "einen sehr weiten Spielraum bei der Beurteilung der Lage und auch bei der Wahl der Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie" habe, sagt Buschmann, derzeit noch Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, in Berlin.

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13:40
30.11.2021
Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Bund-Länder-Schaltkonferenz Sympathien für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona gezeigt. Die Abstimmung darüber im Bundestag solle ohne Fraktionszwang stattfinden, sagt Scholz in der Runde, wie die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend aus mehreren Quellen erfuhr.

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