Letztes Update:
20220127220332
Die Abschaffung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite war ein schwerer Fehler der Ampel-Koalition. Ich biete (dem voraussichtlich künftigen SPD-Kanzler) Olaf Scholz an, noch in dieser Woche im Deutschen Bundestag in einer Sondersitzung diesen Fehler zu korrigieren und die epidemische Lage neu zu beschließen. Die Unionsfraktion steht zu einer solchen Sondersitzung bereit:  CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, um härtere bundeseinheitliche Maßnahmen zu ermöglichen. 12:39
30.11.2021

12:34
30.11.2021
Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn sieht nach der Corona-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Klarheit für weitere Krisenmaßnahmen. "Die Bundesnotbremse war verhältnismäßig, weil der Staat Leben und Gesundheit seiner Bürger schützen musste", sagt der CDU-Politiker. "Das sollte jetzt auch den Parteien Orientierung bieten, die wegen verfassungsrechtlicher Bedenken schärfere Maßnahmen bislang ausgeschlossen haben."
Spahn betont, der Richterspruch sei jedoch auch kein Freibrief für willkürliche Eingriffe in Grundrechte. Bundesweite Einschränkungen des öffentlichen Lebens müssten zeitlich befristet sein, regional ausdifferenziert werden und sich am Pandemiegeschehen orientieren. "Das sollte jetzt wieder so sein. Wir brauchen entschlossenes staatliches Handeln, um die vierte Welle zu brechen."

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12:16
30.11.2021
In Hamburg können Ungeimpfte von diesem Samstag an nicht mehr im Einzelhandel einkaufen. Mit Ausnahme von Geschäften des täglichen Bedarfs dürfen die Läden Kunden dann nur noch nach dem 2G-Modell bedienen, also nur Geimpfte oder Genesene, wie der rot-grüne Senat beschloss. In Clubs soll mit 2G plus zusätzlich ein negativer Test vorgelegt werden.

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