FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigt sich enttäuscht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Corona-Notbremse, wie die "Rheinische Post" berichtet. "Das Urteil ist enttäuschend, aber das Bundesverfassungsgericht ist Letztentscheider. Dies gilt es im Verfassungsstaat zu respektieren", sagt Kubicki der Zeitung. Und: "Die Länder müssen jetzt in eigener Zuständigkeit die Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen, statt Schwarzer Peter zu spielen."
Der FDP-Justizpolitiker Konstantin Kuhle sagt unterdessen, dass das Urteil aus seiner Sicht keine zwangsläufigen Entscheidungen in der aktuellen Situation nötig machen. "Dass der Gesetzgeber im April 2021 Ausgangsbeschränkungen einführen durfte, bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber im Dezember 2021 Ausgangsbeschränkungen einführen muss", so Kuhle.

Einer Umfrage zufolge ergreifen deutlich mehr Deutsche wieder Sicherheitsmaßnahmen. Bei einer veröffentlichten Befragung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) gaben 58 Prozent der Leute an, dass sie den persönlichen Kontakt mit Freunden und Verwandten reduziert haben. Zwei Wochen zuvor sagten das nur 45 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der Menschen, die nach eigenen Angaben seltener ihr Zuhause verlassen, von 36 auf 50 Prozent.
Gleichzeitig stieg auch die Nachfrage nach Corona-Tests: 63 Prozent haben sich in den vergangenen 14 Tagen auf das Virus testen lassen - vor zwei Wochen waren es lediglich 48 Prozent. In diesem Zusammenhang bereiten sich auch immer mehr Menschen auf eine mögliche Quarantäne vor: Der Anteil der Befragten, die größere Lebensmittelvorräte anlegen, wuchs von 11 auf 16 Prozent.