Letztes Update:
20220127220332

04:15
23.11.2021
Australien kündigt weitere Lockerungen der Einreisebeschränkungen an. Ab 1. Dezember dürften vollgeimpfte Visainhaber, darunter Fachkräfte und Studenten, ohne Sondergenehmigungen einreisen, sagt Premierminister Scott Morrison. Er bezeichnet den Schritt als "wichtigen Meilenstein"
Zudem würden vor ein paar Tagen in Kraft getretene Lockerungen für vollständig geimpfte Reisende aus Singapur ab Dezember auch für Bürger Japans und Südkoreas gelten.

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03:29
23.11.2021
Mehrere Rechtsexperten halten eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus verfassungsrechtlich für möglich. Es sei zwar ein besonderer Eingriff, "wenn der Staat jetzt auch noch die körperliche Integrität der Menschen beeinträchtigt", sagte der Verwaltungsrechtler Hinnerk Wißmann von der Universität Münster der Welt. Eine Impflicht sei jedoch das mildere Mittel, "wenn die Alternative ist, den freien Staat in Lockdown-Endlosschleifen abzuschaffen". Uwe Volkmann, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt, sagte, die individuelle Eingriffstiefe einer Impfpflicht sei geringer als "die andernfalls erforderlichen gravierenden Freiheitseinschränkungen".
Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg hält es für ausgeschlossen, dass das Bundesverfassungsgericht eine allgemeine Impfpflicht generell für unzulässig erklärt. Aktuell seien aber mildere Maßnahmen nicht ausgeschöpft worden, was für die Verhältnismäßigkeit notwendig sei. Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg hält eine allgemeine Impfpflicht für "unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig, solange es Möglichkeiten zur Kommunikation gibt".

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