Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wirft SPD, FDP und Grünen vor, aus politischem Kalkül falsche Entscheidungen zum weiteren Umgang mit der Pandemie zu treffen. Mit dem Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite werde ein "fatales Signal an die Bevölkerung gegeben", sagt der CDU-Politiker. Trotz einiger Nachbesserungen in den vergangenen Tagen sei dies ein Gesetz, "das zur aktuellen Lage in Deutschland passt wie die Faust aufs Auge", so Bouffier.
Es sei gut, dass die Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember erneut über die aktuell angemessenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sprechen werde, fügt er an.