Bayern wird der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes am Freitag im Bundesrat ungeachtet fortbestehender Kritik zustimmen. Das kündigt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München an. Wenn es jetzt eine Blockade geben würde, würde dies dem Ernst der Lage nicht gerecht. Das Gesetz sei der aktuellen Lage nicht angemessen, sagt Söder und kritisiert: "Natürlich fehlen viele Dinge."
Allerdings sei das Gesetz besser als nichts, und auch viel besser als der erste Entwurf. Er sagte aber voraus, dass es angesichts der dramatischen Corona-Zahlen voraussichtlich im Dezember wohl noch Nachbesserungen brauchen dürfte.