SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Fraktionschef Rolf Mützenich appellieren eindringlich an die Union, die Pläne der Ampel-Fraktionen zur Corona-Bekämpfung nicht zu blockieren. Es sei wichtig, "dass wir alle zusammenhalten und eine gemeinsame Anstrengung unternehmen", sagte Scholz vor einer Fraktionssitzung im Bundestag. "Das ist ein Moment, in dem man als Land zusammenhalten muss - und ich hoffe, dass wir das alle machen. Und ich appelliere auch an alle, das zu tun", betonte er. Das gelte für die Bevölkerung, aber auch für die Politik.
Jetzt müssten sich alle unterhaken, gemeinsam entschiedene Maßnahmen ergreifen und diese auch tatkräftig umsetzen, sagte der amtierende Vizekanzler. Mützenich betonte, die Bevölkerung wolle keine parteipolitische Auseinandersetzung. Es gehe um eine große gesundheitspolitische Herausforderung, die müsse man gemeinsam angehen.

Die unionsgeführten Bundesländer fordern von den Ampel-Parteien Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz und halten den jetzigen Entwurf im Bundesrat für "nicht zustimmungsfähig". Der von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Gesetzentwurf sei "nicht ausreichend", um für die nächsten Wochen den nötigen Schutz vor einer weiteren dynamischen Ausweitung des Coronavirus zu bieten, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). Er ist gerichtet an den geschäftsführenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller als Koordinator der SPD-geführten Länder.
Angesichts des "sprunghaften und dynamischen Infektionsgeschehens mit absoluten Höchstzahlen an Neuinfektionen" sei das von den Ampel-Partnern geplante Auslaufen des Sonderstatus der epidemischen Lage "unverantwortlich", heißt es im Brief. Wüst ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.