Letztes Update:
20220127220332

00:01
17.11.2021
Die von SPD, FDP und Grünen geplanten Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) in Verkehrsmitteln sollen einer Vorlage zufolge "stichprobenhaft" überprüft werden. Beförderer sollen dazu verpflichtet werden, dies durch entsprechende Nachweiskontrollen zu überwachen, heißt es in der Vorlage für die Beratung der Gesetzespläne im Hauptausschuss des Bundestags
Passagiere müssten dann Nachweise als vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte, Genesene oder für einen maximal 24 Stunden alten negativen Test vorzeigen können. Greifen soll die 3G-Regel demnach im öffentlichen Nahverkehr mit Bussen und Bahnen, im öffentlichen Fernverkehr mit ICE und Intercity sowie für den Luftverkehr. Ausgenommen sein sollen Schülerinnen und Schüler und die Beförderung in Taxis.

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20:59
16.11.2021
Fälschern von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen sollen nach den Plänen der Ampel-Parteien im schlimmsten Fall bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen. Das sieht ein Entwurf für das künftige Corona-Regelwerk vor, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll. Demnach soll die Herstellung und auch die wissentliche Nutzung nicht nur gefälschter Impfnachweise künftig strafbewehrt sein. Mit der Regelung werde die Strafbarkeit für den Fall klargestellt, dass eine "nicht berechtigte Person" einen Test ausstellt, heißt es. Auch der wissentliche Gebrauch eines falschen Testnachweises "mit dem Zweck der Täuschung" sei strafbewehrt.

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