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21:21
15.11.2021
Wegen steigender Corona-Zahlen verschärft Italien die Sicherheitsmaßnahmen in Taxis, Zügen und Bussen. Künftig dürfen in Taxis nur noch zwei Fahrgäste auf der Rückbank einsteigen, wenn sie nicht zu einer Familie gehören. Der Beifahrersitz soll frei bleiben. Das beschlossen das Ministerium für Gesundheit und jenes für die Infrastruktur in einer Verordnung.
Sanitätsbehörden und die Bahnpolizei haben nun die Möglichkeit, Personenzüge anzuhalten, wenn ein Covid-Verdachtsfall auftritt. In dem Fall muss der Bahnbetreiber das betroffene Abteil desinfizieren, bevor der Zug weiterfahren kann, wie es hieß. Darüber hinaus soll - wenn möglich und vor allem in den großen Bahnhöfen von Rom, Mailand und Florenz - bei den Passagieren schon vor dem Zutritt zu den Fernzügen der "Grüne Pass" kontrolliert werden.

20:14
15.11.2021
Drei bayerische Landtagsabgeordnete der AfD wollen die 2G-Regeln im Freistaat mit einer Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof stoppen. "Die 2G-Regel läuft für die Bürger in Bayern auf einen faktischen Corona-Impfzwang hinaus und verletzt damit das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz", sagten die Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ferdinand Mang und Christoph Maier laut Mitteilung der AfD-Fraktion. "Unsere Gesellschaft wird dadurch in Geimpfte und Ungeimpfte gespalten. Eine solche Diskriminierung ist in der Sache willkürlich und damit verfassungswidrig."

Daher solle im Eilverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Regeln geklagt werden. Die Klage soll laut AfD am Dienstag, spätestens am Mittwoch eingereicht werden. Bei einer Popularklage geht es um die Frage, ob eine Rechtsnorm des bayerischen Landesrechts die Grundrechte der Bayerischen Verfassung verfassungswidrig einschränkt.

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